Jahresbericht 2019 der Schlichtungsstelle BGG - Zusammenfassung
Zusammenfassung des Jahresberichts 2019 der Schlichtungsstelle BGG
Die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz, kurzBGG, berichtet in ihrem neuen Jahresbericht über ihre Arbeit in 2019. Der Bericht ist jährlich dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, zu übermitteln.
Der aktuelle Bericht beschreibt die rechtlichen Grundlagen und Aufgaben der Schlichtungsstelle, enthält Aussagen über Schwerpunkte der Tätigkeit und die Statistik für das Jahr 2019 sowie einen umfangreichen Anhang mit den für das Behindertengleichstellungsrecht relevanten Gesetzestexten und Verordnungen. Hier in Kürze die wichtigsten Ergebnisse des Berichts:
Im Jahr 2019 wurden insgesamt 177 Schlichtungsanträge gestellt. Das waren gut 30 Prozent mehr Anträge als im Durchschnitt der beiden Vorjahre. Seit Bestehen der Schlichtungsstelle wurden insgesamt 446 Anträge bis Ende 2019 gestellt, und eine Vielzahl von allgemeinen Anfragen an die Schlichtungsstelle gerichtet. In Kürze wird der fünfhundertste Antragseingang erwartet.
Mehr als zwei Drittel der Anträge beinhalteten wieder das Benachteiligungsverbot im BGG, was dafür spricht, dass immer mehr Menschen mit Behinderungen das Schlichtungsverfahren auch in Bezug auf Leistungen der sozialen Sicherung in Anspruch nehmen. In gut einem Sechstel der Schlichtungsfälle ging es um die physische Barrierefreiheit, und hier oft um das Thema barrierefreie Mobilität bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.
Einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt bildete im Jahr 2019 der erweiterte Zuständigkeitsbereich der Schlichtungsstelle BGG im Zuge der Umsetzung der EU Richtlinie 2016/2102, auch genannt: EU-Webseiten-Richtlinie, zur digitalen Barrierefreiheit und die Funktion der Schlichtungsstelle als Durchsetzungsstelle mittels Schlichtungsverfahren.
Schließlich war - nach der schon 2018 erstmals erfolgten vollständigen Übersetzung der Rechtsgrundlagen des BGG in die Deutsche Gebärdensprache - die Erstellung eines komplett barrierefreien Informationsfilms für die Webseite der Schlichtungsstelle in 2019 ein wichtiges Projekt. Zu finden ist dieser Film auf unserer Startseite.
