Rechtsgrundlagen
Die gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Schlichtungsstelle ist das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Das BGG und die dazu erlassenen Verordnungen finden Sie hier.
Die Rechtsverordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetz und Ihr Verfahren (Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung - BGleiSV) finden Sie unter: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleisv/BJNR265910016.html#Seitenanfang
Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz-BGG) finden Sie unter: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bgg/gesamt.pdf
Die Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (KHV)
finden Sie unter: http://www.gesetze-im-internet.de/khv/
Die Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (VBD)
finden Sie unter: http://www.gesetze-im-internet.de/vbd/
Die Verordnung zur Schaffung barrierefrier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung - BITV 2.0)
finden Sie unter: http://www.gesetze-im-internet.de/bitv_2_0/BJNR184300011.html
