Barriere-Freiheit in der Bundes-Verwaltung

Vielleicht erleben Sie die Missachtung der Barriere-Freiheit durch einen Träger öffentlicher Gewalt von dem Bund.

Oder Sie erleben eine Benachteiligung von einem Träger öffentlicher Gewalt von dem Bund.
Dann können Sie die Schlichtungs-Stelle BGG zur Hilfe nehmen.
Die Schlichtungs-Stelle BGG hilft Ihnen bei der Durchsetzung der Regeln zu der Barriere-Freiheit.

Der Bund ist Deutschland.
Träger öffentlicher Gewalt ist ein schweres Wort.
Die Träger der Öffentlichen Gewalt sind alle Dienst-Stellen.
Und auch alle sonstigen Einrichtungen von der Bundes-Verwaltung.
In Leichter Sprache heißt es so viel wie:
Arbeits-Stellen von dem Staat Deutschland.
Diese Arbeits-Stellen von Deutschland müssen die Rechte
von Menschen mit Behinderungen in Deutschland beachten.

Es gibt sogar ein Gesetz zu den Trägern der Öffentlichen Gewalt.
Das Gesetz heißt Paragraph 1 Absatz 1 A und steht in dem BGG.
Das Zeichen für Paragraph geht so: §.
In dem Gesetz sind alle Träger der öffentlichen Gewalt auf-gelistet:

• Bundes-Unmittelbare Körperschaften.

  Bundes-Unmittelbar bedeutet so viel wie:

  Direkt dem Bund unter-stellt.

  Die Arbeits-Stelle gehört nicht zu einem der 1 6 Bundes-Länder.

  

• Bundes-Unmittelbare Anstalten.
• Bundes-Unmittelbare Stiftungen von dem öffentlichen Recht. 
• Beliehene, die unter der Aufsicht von dem Bund stehen.

Zudem können weitere Träger an Schlichtungs-Verfahren teil-nehmen.
Dafür müssen die Träger aber zu der Aufsicht von dem Bundes-Amt
für Soziale Sicherung gehören.
Die weiteren Träger sind:

• Gesetzliche Kranken-Kasse.
• Gesetzliche Pflege-Kasse.
• Gesetzliche Renten-Kasse.
• Gesetzliche Unfall-Versicherung.
• Gesetzliche Arbeitslosen-Versicherung.

Nun folgt eine Auflistung der möglichen Antrags-Gegner.
Antrags-Gegner können sein:

• Bundes-Ministerien.
• Nach-Geordnete Behörden.

Nach-Geordnete Behörden sind für bestimmte Verwaltungs-Aufgaben zuständig.
Zudem haben die nach-geordneten Behörden mit ihren Aufgaben die Verantwortung für ganz Deutschland.
Dazu gehören zum Beispiel:

• das Bundes-Kriminal-Amt.
• das Bundes-Kartell-Amt.
• das Kraft-Fahrt Bundes-Amt.
• das Statistische Bundes-Amt.
• das Bundes-Umwelt-Amt.
• das Bundes-Amt für Verfassungs-Schutz.
• das Deutsche Patent-Amt.
• das Bundes-Amt für Wehr-Technik und Beschaffung.
• Bundes-Prüf-Stelle für jugend-gefährdende Schriften.
• die Bundes-Wasser-Straßen-Verwaltung mit den
  Wasser-Direktionen und den Schiff-Fahrts-Direktionen.
• die Wasser-Ämter.
• die Schiff-Fahrts-Ämter.
• die Bundes-Wehr-Verwaltung.
• die Wehr-Bereichs-Verwaltungen.
• die Kreis-Wehr-Ersatz-Ämter.
• Bundes-Organe.
• Bundes-Organe sind zum Beispiel:
• der Deutsche Bundes-Tag.
• die Bundes-Gerichte mit öffentlich-rechtlichen Verwaltungs-Tätigkeiten.
• Beliehene.

Mit Beliehenen sind zum Beispiel Ersatz-Kassen gemeint.
Oder Flug-Kapitäne und Flug-Kapitäninnen.
Oder Schiffs-Kapitäne und Schiffs-Kapitäninnen.

 

• Sozial-Versicherungs-Träger.

Dafür müssen die Träger aber zu der Aufsicht von dem Bundes-Amt für Soziale Sicherung gehören.
Sozial-Versicherungs-Träger sind zum Beispiel:

• die Bundes-Agentur für Arbeit.
• die Deutsche Renten-Versicherung Bund.
• die Deutsche Renten-Versicherung Knappschaft-Bahn-See.
• die Sozial-Versicherung für Land-Wirtschaft, Forsten und Garten-Bau.
• circa 6 5 weitere bundes-unmittelbare Kranken-Kassen und Pflege-Kassen.
• circa 9 gewerbliche Berufs-Genossenschaften.
• ·die Unfall-Versicherung Bund und Bahn.
• Land-Wirtschaftliche Berufs-Genossenschaft.

Die Liste mit den möglichen Antrags-Gegnern ist vom September 2 0 2 1.